Stadt Wunstorf

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Winterdienst

Allgemeine Informationen

Der Winterdienst hat im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit sicherzustellen, dass bei Glätte und Schnee durch Streuen und Räumen die Straßen und Gehwege auch weiterhin sicher befahrbar bzw. begehbar sind.

Die Zuständigkeit für den Winterdienst auf den Straßen liegt in der geschlossenen Ortslage bei der Stadt Wunstorf.  Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf hat in seiner Sitzung am 20.12.2010 abschließend eine Neuordnung des Winterdienstes beschlossen:

Ab dem 01.01.2011 werden - vergleichbar mit vielen anderen Städten - nur die wichtigen Straßen geräumt und auf die Räumung und Streuung bei einigen Straßen ganz verzichtet (z. B. Sackgassen, Spielstraßen, reine Anliegerstraßen). Als solche gelten Buslinien, Straßen zu öffentlichen Gebäuden, verkehrsreiche Durchgangs- und Sammelstraßen, Ortsdurchfahrten und Hauptverkehrsstraßen.

Hier die Pläne für die "Nullstreuung"

Die Räum- und Streupflicht hat die Stadt Wunstorf durch Satzung auf die Anwohner übertragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Rechtsgrundlage

Eine Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis besteht aufgrund der geltenden Straßenreinigungsverordnung.

Was sollte ich sonst noch wissen?

1.) Wer ist zur Räumung von Schnee und Eis auf Geh- und Radwegen verpflichtet?

Zur Beseitigung von Schnee und Eis auf Geh- und Radwegen sind die Eigentümer der anliegenden bebauten und unbebauten Grundstücke zuständig. Nießbraucher und Erbbauberechtigte sind an Stelle der Eigentümerinnen und Eigentümer reinigungs- und räumungspflichtig. Als anliegende Grundstücke gelten auch solche, die durch einen Graben- oder Grünstreifen, eine Böschung, einen Trenn- oder Seitenstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

2.) Welche Wege müssen geräumt werden?

Bei Schneefall sind die Gehwege einschließlich der kombinierten Geh- und Radwege zu räumen. Bis zu einer Breite von 1,50 m sind die Wege ganz vom Schnee zu räumen.

3.) Muss auch geräumt werden, wenn kein Gehweg neben der Straße vorhanden ist?

Ist ein Geh- oder Radweg nicht vorhanden, so ist ein Streifen von mind. 1,00 m Breite neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, ein ebenso breiter Streifen am äußersten Rand auf der Fahrbahn freizuhalten.

4.) Wie ist in verkehrsberuhigten Bereichen der Schnee zu räumen?

In verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraßen) haben die zur Reinigung Verpflichteten jeweils ab der Mitte der Straße einen Streifen von durchgängig mindestens 1,00 m Breite auf der ihrem Grundstück zugewandten Hälfte der Straße zu räumen.

5.) Besonderheiten der Schneeräumung

Auf Verbindungswegen, die gewidmet sind und ausschließlich Fußgängern vorbehalten sind, haben die Reinigungspflichtigen jeweils ab der Mitte der Wege die ihrem Grundstück zugewandte Hälfte des Weges von Schnee frei zu halten.

Diese Besonderheit trifft insbesondere auf die so genannten Plattenwege im Bereich Barne zwischen Barnewäldchen und Hasenpfahl sowie Albrecht-Dürer-Straße und Spitzwegstraße zu. Diese sind von jeder Eigentümerin/jedem Eigentümer hälftig zu räumen.

6.) Wer ist für die Räumung in der Fußgängerzone zuständig?

Auch hier sind die angrenzenden Gründstückseigentümerinnen und -eigentümer räumungspflichtig. In der Fußgängerzone ist, an den jeweiligen Rändern der Häuser verlaufend, ein Streifen von durchgängig 1,50 m Breite zu räumen.

7.) Wo soll der geräumte Schnee von den Gehwegen gelagert werden?

Nach der gültigen Straßenreinigungsverordnung der Stadt Wunstorf ist der geräumte Schnee grundsätzlich auf dem jeweiligen Grundstück zu lagern. Das bedeutet, der Schnee darf nicht auf die Straße gefegt oder dem Nachbarn zugekehrt werden.

Ist der Gehweg breiter als 1,50 m, so kann der geräumte Schnee auch auf dem Gehweg gelagert werden. Er darf jedoch nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert wird.

8.) Was ist bei der Schneeräumung besonders zu beachten?

Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die der Löschwasserversorgung dienenden Hydranten schnee- und eisfrei gehalten werden. Sie müssen zur sicheren Brandbekämpfung ständig ungehindert zugänglich sein.

9.) Ab wann und wie lange ist zu räumen?

Die Gehwege einschließlich der kombinierten Geh- und Radwege sind unverzüglich nach jedem Schneefall, bei länger anhaltenden Schneefällen in angemessenen Abständen freizuhalten.

Die Pflicht zur Schneeräumung besteht an Werktagen von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr.

10.) Wann besteht über die Räumpflicht hinaus auch eine Streupflicht?

Bei Eis- und Schneeglätte sind die räumungspflichtigen Gehwege sowie die kombinierten Geh- und Radwege auch abzustreuen. Gleiches gilt für die Flächen, wo ein Gehweg nicht vorhanden ist, in den verkehrsberuhigten Bereichen, den Verbindungswegen und in der Fußgängerzone.

11.) Welche Streumittel dürfen verwendet werden?

Zum Streuen sind umweltschädliche Chemikalien verboten. Besonders empfohlen wird Quarzsand oder andere abstumpfende Mittel mit Ausnahme von Asche.

An gefährlichen Stellen von Gehwegen wie Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen oder auf starken Gefälle- oder Steigungsstrecken darf ausnahmsweise Streusalz verwendet werden. Gleiches gilt, wenn die Glätte mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand nicht ausreichend beseitigt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass in den Wurzelbereich von Bäumen, Hecken, Gehölzen und begrünten Flächen kein Streusalz gelangen darf.

12.) Was ist bei Tauwetter zu beachten?

Die anliegenden Grundstückseigentümer sind verpflichtet, vorhandenes Eis auf Gehwegen sowie kombinierten Geh- und Radwegen bei Tauwetter zu entfernen. Um den Abfluss von Schmelzwasser zu gewährleisten, sind Gossen und Einlaufschächte schnee- und eisfrei zu halten.

13.) Welche Konsequenzen hat es, wenn ich meinen Räum- und Streupflichten nicht nachkomme?

Jede Nichtbefolgung der vorgenannten Verpflichtungen stellt grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie kann grundsätzlich mit einer Geldbuße geahndet werden. Hinzu kommen eventuelle privatrechtliche Haftungsansprüche, wenn etwas passiert.

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