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Versammlungswesen

Allgemeine Informationen

Nach dem Gesetz hat "Jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen". Dabei sind jedoch die Vorschriften des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) zu beachten.

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