Stadt Wunstorf

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Verkehrsüberwachung

Allgemeine Informationen

Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrskontrollen sind ein Teil der Verkehrsüberwachung. Diese werden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden, die Verkehrspolizei und das Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.

 

Die Überwachung des fließenden Verkehrs dient, wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung.

Überwacht werden in Abstimmung mit der Polizei schutzwürdige Bereiche wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten und Unfallschwerpunkte.

Die Verwarn- bzw. Bußgelder richten sich nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Die Geldbuße bewegt sich im Rahmen 10,00 € bis zu 760,00 €. Hinzukommen können Fahrverbote von einem bis drei Monaten, sowie Punkte in Flensburg.

Sie können sich jederzeit beim KBA (www.kba.de) eine Auskunft über Ihre Eintragungen im Verkehrszentralregister erteilen lassen.

Außerdem setzt die Stadt Wunstorf Geschwindigkeitsmesstafeln an unterschiedlichen Stellen ein, um für gefahrene Geschwindigkeiten zu sensibilisieren. Standortwünsche können dem Fachdienst Straßenverkehr mitgeteilt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Das Landespolizeiamt bearbeitet Anfragen und Mitteilungen für die Führer von Fahrzeugen zur Güter- und Personenbeförderung, der Halter dieser Fahrzeuge und der Unternehmen, die solche Fahrzeuge einsetzen, außerdem bezogen auf das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen  (FPersG), das Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (BKrFQG), das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Weiterführende Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Bemerkungen

Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

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