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Spielhallen

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis der Belegart 0, bei Verheirateten von beiden Eheleuten
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9, bei Verheirateten von beiden Eheleuten
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für jede Steuernummer
  • Grundriss für die Betriebsräume (für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle)
  • Lageskizze, aus der die Lage des Gabäudes zur Umgebung des Gebäudes ersichtlich ist
  • Kopie des Pacht oder Mietvertrages
  • Spielflächenberechnung

Bei juristischen Personen/ Gesellschaften:

  • je ein Führungszeugnis der Belegart 0 und ein Gewerbezentalregisterauszug (Belegart 9) für jede vertretungsberechtigte Person/ jeden Gesellschafter und deren Ehegattin
  • Auskunft aus dem GEwerbezentralregister für die juristische Person (Belegart 9)
  • ggf. Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Eintragungsnachricht in das Handelsregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Gesellschaft für jede bestehende Steuernummer
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.

Die Antragsbearbeitung wird oft von der Zahlung eines Kostenvorschusses nach § 7 Verwaltungskostengesetz abhängig gemacht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

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