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Sondernutzungen (Container, Baumaterialien, Gerüste, Bauzäune)

Allgemeine Informationen

 

Die Aufstellung eines Gerüstes, eines Bauzaunes oder Containers und die Lagerung von Baumaterialien auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen stellt eine Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus dar. Es ist daher notwendig vor Aufstellung eine Sondernutzungserlaubnis einzuholen.

Die oben genannten Sondernutzungen sind Eingriffe in den Straßenverkehr. Im Einzelfall ist eine Notwendigkeit nachzuweisen, dass öffentliche Flächen in Anspruch zu nehmen sind und nicht auf private Flächen ausgewichen werden kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein Lageplan/eine Skizze ist dem Antrag beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Es wird eine Verwaltungs- und eine Sondernutzungsgebühr erhoben.

Die Verwaltungsgebühr erfahren Sie bei Ihrem Ansprechpartner. Diese richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung und liegt zwischen 10,20 € und 767,-- €.

Die Sondernutzungsgebühr richtet sich nach der Fläche in qm die in Anspruch genommen wird, sowie der Dauer der Inanspruchnahme. Die Mindestgebühr beträgt 20,- €.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Sondernutzung zu stellen.

Rechtsgrundlage
Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Sondernutzungen müssen entsprechend den verkehrsrechtlichen Vorschriften gesichert und kenntlich gemacht werden (Schraffen, Beleuchtung,…). Die notwendigen Sicherungen sind der Ausnahmegenehmigung zu entnehmen.

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