Stadt Wunstorf

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Sondernutzung "Außenwerbung"

Allgemeine Informationen

Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig.

Jede über den Gemeingebrauch hinaus genutzte öffentliche Straße innerhalb der Ortsdurchfahrt, einschließlich aller öffentlichen Wege und Plätze, ist Sondernutzung und bedarf einer Erlaubnis durch die Stadtverwaltung. Zur öffentlichen Straße gehören neben dem Straßenkörper selbst auch der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist die Straße für jedermann ausschließlich im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet. Die darüber hinaus gehende Nutzung ist erlaubnispflichtig. Dazu gehört z.B.:

o       das Verteilen von Handzetteln und Werbeartikeln,

o       das Aufstellen von Tischen und Stühlen

o       das Aufstellen von Werbetafeln

o       das Aufhängen von Plakaten für Veranstaltungen

o       das Aufstellen von Automaten und Schaukästen

das Aufstellen von Baugerüsten und Containern

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr wird nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Wunstorf erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Gegebenenfalls ist darüber hinaus eine Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Raumes erforderlich. Darüber berät Sie im Einzelfall die Bauaufsichtsbehörde oder die jeweilige Gemeindeverwaltung.

Es gibt auch genehmigungsfreie Werbeanlagen gemäß Ziffer 10 der Anlage 1 zu § 60 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), z. B. für Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 1qm, für Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen oder für Werbeanlagen, die vorübergehend zu öffentlichen Wahlen angebracht oder aufgestellt werden.

Die NBauO gilt im Übrigen nicht für Werbemittel, die an den für diesen Zweck genehmigten Säulen, Tafeln oder Flächen angebracht sind.

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