Stadt Wunstorf

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Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse

Allgemeine Informationen

Für die Entwässerung eines Grundstückes sind Anschlüsse an die öffentlichen Kanalisationsanlagen (Schmutz- und ggf. Regenwasser) erforderlich. Die Grundstücksanschlüsse bestehen aus der Anschlussleitung, die vom Hauptkanal in der Straße bis auf das zu entwässernde Grundstück führt und dem daran anschließenden Kontroll-bzw. Übergabeschacht. Die Grundstücksanschlüsse werden durch eine von der Stadt beauftragte Fachfirma hergestellt. Die Kosten, die der Stadt dafür entstehen, hat der Grundstückseigentümer in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Kostenerstattungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides zu zahlen. Auf Antrag kann ggf. eine Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden.

Die Rechtsbehelfsfrist beträgt ebenfalls einen Monat. Leider gibt es für die Kostenerstattungen kein Widerspruchsrecht mehr. Es besteht nur noch die Möglichkeit, zu klagen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten Sie bei Fragen zuerst mit der Sachbearbeiterin sprechen.

Rechtsgrundlage

Abwasserbeseitigungsabgabensatzung, §§ 11 und 12

Die Satzung kann über die Internetseite der Stadt Wunstorf eingesehen werden.

Was sollte ich noch wissen?

Auch die Kosten, die evtl. später für Reparaturen oder Erneuerungen der Grundstücksanschlüsse entstehen, sind vom Eigentümer des Grundstückes zu erstatten.

Bemerkungen

Technische Fragen sowie Anträge zur erstmaligen Herstellung von Grundstücksanschlüssen sind an den Fachbereich Tiefbau, Fachdienst Stadtentwässerung, zu richten.

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