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Betreuungsgeld

Allgemeine Informationen

Ab dem 01. August 2013 können Eltern für Kinder, die ab dem 01.08.2012 geboren wurden das Betreuungsgeld des Bundes beantragen. In Niedersachsen sind mit der Bewilligung die Elterngeldstellen beauftragt worden.

Das Betreuungsgeld bekommen Familien, die keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben und deren Kinder nicht in einer öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtung wie zum Beispiel einer Krippe betreut werden. Das Betreuungsgeld wird vom 15. bis 36. Lebensmonat, längstens jedoch für 22 Lebensmonate gewährt. Es beträgt zunächst pro Kind monatlich 100 € und ab August 2014 monatlich 150 €.

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Betreuungsgeldgesetzes mit Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.

Somit können Anträge nach diesem Gesetz nicht mehr gestellt werden.

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