Stadt Wunstorf

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Bebauungspläne

Allgemeine Informationen

Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht.

Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden u. a. getroffen

  • zur Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet),
  • zum Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse),
  • zur Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise),
  • zur überbaubaren Grundstücksfläche
  • zu den örtlichen Verkehrsflächen.

Der einfache Bebauungsplan, der nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans erfüllt, enthält nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und wird durch die Regelungen der unterstützend anzuwendenden §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergänzt.

Bebauungspläne bilden die unterste und konkreteste Planungsebene und sind rechtsverbindlich für jedermann.

Sie werden aus dem Flächennutzungsplan (übergeordnete Planungsebene) entwickelt und können sehr unterschiedlich große Bereiche umfassen; vom einzelnen Gewerbegrundstück bis zum größeren Siedlungskomplex. Der Flächennutzungsplan hat dem Einzelnen gegenüber keine Rechtskraft und umfasst das ganze Gemeindegebiet Wunstorfs. Der Flächennutzungsplan ist seinerseits aus dem Raumordnungsplan der Region Hannover entwickelt, welcher Entwicklungsaussagen für die gesamte Region Hannover trifft.

An wen muss ich mich wenden?

Ein Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Für nähere Informationen können Sie sich an das Planungsamt Ihrer Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde Gemeinde bzw. Landkreis wenden.

Rechtsgrundlage

Für Baugrundstücke im Geltungsbereich von Bebauungsplänen gilt § 30 Baugesetzbuch (BauGB), für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich § 34 BauGB und für Grundstücke im Außenbereich § 35 BauGB. Die näheren Erklärungen für die einzelnen Nutzungsarten finden sich in der Baunutzungsverordnung, die es in verschiedenen Fassungen gibt (1962, 1968, 1977, 1986 und 1990). Die Bebauungsplanaussagen werden jeweils in der Fassung der Baunutzungsverordnung näher definiert, die zur Zeit der Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplans gültig war. So wird ein Bebauungsplan, der z. B. im Jahr 1967 Rechtskraft erlangt hat, durch die seinerzeit gültige Baunutzungsverordnung 1962 näher definiert. Ein Bebauungsplan, der z. B. im Jahr 1984 Rechtskraft erlangt hat, wird durch die damals gültige Baunutzungsverordnung 1977 näher definiert.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Planzeichen, die in einem Bebauungsplan benutzt werden, werden in der Planzeichenverordnung vorgegeben. Bebauungspläne sind Ortssatzungen und rechtsverbindlich für jedermann. Es gibt verschiedene Arten von Bebauungsplanverfahren, an die durch das Baugesetzbuch auch unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Alle Planverfahren beinhalten jedoch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die eine Abwägung der verschiedensten betroffenen Belange ermöglicht.

Bemerkungen

Auskünfte zu Bebauungsplänen, Auskünfte zu Bebauungsplanverfahren, Annahme von Hinweisen und Bedenken in laufenden Verfahren, Vermittlung zwischen unterschiedlichen Ansprüchen der Bodennutzung.

Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben.

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