Stadt Wunstorf

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Automatensteuer

Allgemeine Informationen

Allgemeine Information

Die Vergnügungssteuer/Spielgerätesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz. Sie wird nach Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) durch Satzung erhoben. Die Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer soll die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Geldspielautomaten vergnügt, treffen. Sie wird allerdings nicht vom Spieler entrichtet, sondern wird indirekt vom Veranstalter des Vergnügens, dem Automatenaufsteller, erhoben.

Die Stadt Wunstorf erhebt im Stadtgebiet Vergnügungssteuer für:

1.das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen Einrichtungen, soweit nicht von Nrn. 2 und 3 erfasst;

2.die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungs-apparaten und -automaten einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des

  • 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit, an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind;
  1. die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spielen am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen.

Von der Steuer befreit ist die entgeltliche Benutzung:

  1. von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind;
  1. von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in ihrem Spielverlauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern (sog. Sportgeräte wie z. B. Tischfußball, Billard, Darts);
  2. von Geräten, die ausschließlich Musik wiedergeben.

Welche Gebühren fallen an?

Der Steuersätze sind in der Satzung festgelegt.

Rechtsgrundlage

  • 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) Spielgerätesteuersatzung der Stadt Wunstorf

 

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