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Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung

Allgemeine Informationen

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.

Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Körpergröße des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm beträgt.

Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.

 

Das Anlegen der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte ist lt. Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. In begründeten Einzelfällen können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Befreiung von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte ist nur zulässig, wenn

  1. das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
  2. die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Ist das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, so ist dies durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung/einem Attest zu belegen. Auf dieser Bescheinigung/diesem Attest ist ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes zwingend von der Gurtanlegepflicht zu befreien ist.

Ausnahmegenehmigungen werden befristet erteilt. Es ist daher in der ärztlichen Bescheinigung die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung anzugeben

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.

  • Antrag
  • Personalausweis
  • Bescheinigung des Arztes
  • ggf. Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes
Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung ergeht für Schwerbehinderte kostenfrei.

  • Gebühr:10,20 EUR - 767,00 EUR
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.

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