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Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Verkehrsraumeinschränkung)

Allgemeine Informationen

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken müssen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer (z. B. Kraftfahrer, Fußgänger, Radfahrer,...) gesichert werden. Hierzu zählen unter anderem folgende Arbeiten:

  • Aufgrabungen im Straßenraum für Versorgerarbeiten
  • Straßen(aus)bau
  • Forstarbeiten
  • Aufstellung einer Hebebühne/eines Autokrans

Vor Beginn der Arbeiten muss der Antragsteller eine verkehrsbehördliche Anordnung einholen. Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist im Einzelfall zu prüfen.

Verfahrensablauf

Der Antragsteller hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen. Ein Sicherungsvorschlag ist vom Antragsteller zu unterbreiten; entsprechende Pläne sind beizufügen.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und hört die zu beteiligenden Stellen (insbesondere Polizei, Straßenbaulastträger, Vertreter des Öffentlichen Nahverkehrs, Rettungsdienste,...) an; gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten ein Ortstermin vereinbart, um die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

 

  • schriftlichen Antrag
  • Verkehrszeichenplan
  • eventuell Umleitungsplan
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Die Gebührenhöhe erfahren Sie bei Ihrem Ansprechpartner. Diese richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

u. a. Straßenverkehrsordnung (StVO), Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)

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